Nein zum Krieg, Nein zum Militarismus und Nein zur Islamischen Republik

Uns ist klar, dass die Islamische Republik im Schatten der kriegstreiberischen Politik und der Schaffung einer “Kriegsatmosphäre” in Iran kein anderes Ziel verfolgt, als die sozialen Bewegungen zu unterdrücken, um die Krise der Legitimität ihres Regimes zu überwinden, die sie durch den revolutionären Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ endgültig verloren hat. Wir glauben, dass die kriegstreiberische Politik der Regierungen des Irans und Israels darauf abzielt, ihre eigene Legitimationskrise zu lösen und ihre inneren Krisen zu überwinden. Dies äußert sich in Stellvertreterkriegen oder Bodenkämpfen sowie in Bombardierungen und Raketenangriffen.

Nach den jüngsten Raketenangriffen der iranischen Regierung auf Israel, als Reaktion auf die Ermordung von Befehlshabern der Revolutionsgarde und ihrer verbündeten Parteien, hat die Gefahr von israelischen Vergeltungsschlägen zugenommen. Wir können mit Sicherheit sagen, dass ein Krieg gegen Iran nicht nur keine Demokratie und keine Befreiung aus den Fängen der Islamischen Republik bringen wird, sondern auch die bisherigen Errungenschaften der sozialen Bewegungen und des jüngsten revolutionären Aufstandes vernichten, Zerstörung und Massaker, insbesondere an Frauen und Kindern, verursachen und weitere Kriege in der Region entfachen wird. Dieser Krieg wird den Menschen im Iran und in der Region keine Demokratie bringen. Die Befreiung von der unterdrückenden und hinrichtenden Islamischen Republik kann nur durch einen revolutionären Wandel der iranischen Bevölkerung und im Kampfverbund mit Revolutionen im Nahen Osten erreicht werden.

Ein Jahr nach Beginn des brutalen Völkermords im Gazastreifen nach dem Verbrechen am 7. Oktober hat sich das Gesicht des Nahen Ostens verändert. Israel hat seine Angriffe auf das Westjordanland ausgeweitet und Raketen auf den Süden des Libanon und den Jemen abgefeuert. Der Gazastreifen wurde mit seinen Krankenhäusern und Schulen zerstört, über 42.000 Palästinenserinnen sind getötet und 96.000 verletzt worden, von denen die Mehrheit Frauen und Kinder sind. Über 46.000 schwangere palästinensische Frauen im Gazastreifen sind von Hunger, dem Fehlen medizinischer Versorgung und der Versorgung ihrer Kinder bedroht. Die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Frauen sind tiefgreifend und facettenreich, und die bestehende soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit gegen Frauen wird durch die Zunahme der kriegsbedingten Gewalt verstärkt. In der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage sind viele Frauen zu den einzigen Ernährerinnen ihrer Familien geworden. Laut internationalen Berichten sind Frauen im Gazastreifen allgemein und auch in israelischen Gefängnissen von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen. Die Vertreibung von über einer Million Palästinenserinnen belastet ihr Leben, insbesondere das der Frauen und Kinder, zusätzlich. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der verheerenden Auswirkungen des Krieges auf das Leben von Frauen und Kindern.

35 UN-Expertinnen haben anlässlich des Jahrestages des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 und des israelischen Angriffs auf die palästinensische Bevölkerung sowie des Völkermords in Gaza und der Ausweitung von Krieg und Gewalt auf andere besetzte palästinensische Gebiete und andere Länder der Region in einer Erklärung ein Ende des Gewaltzyklus und sofortige Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für Mord, Geiselnahmen und sexuelle Gewalt gegen Frauen durch die Hamas und Israel gefordert. Diese Expertinnen fordern in der Erklärung zur Lösung der Krise “die Rückkehr der Geiseln nach Hause, die Einstellung der Bombardierungen und die sofortige Bereitstellung von Hilfe”. Doch was in dieser und allen anderen Erklärungen verschwiegen wird, ist die Frage der Rückkehr der palästinensischen Vertriebenen in ihr Heimatland. Solange dies nicht möglich ist, wird die Gewalt weiter anhalten.

Auf der anderen Seite hat der von den USA und der Europäischen Union unterstützte Völkermord Israels in imperialistischen und anderen Ländern eine so starke Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk hervorgerufen, wie es sie in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. Diese Solidaritätsbewegung ist trotz der brutalen Unterdrückung durch die Polizei und der Unterdrückung der Studierendenbewegung ein Wendepunkt in der Bewusstseinsbildung unter der jungen Generation geworden. Antizionistische jüdische Organisationen wie die „Jüdische Stimmen für Frieden im Nahen Osten“ kämpfen in Europa und Amerika gegen die Verbrechen der israelischen Regierung und ihre kolonialistische Politik, was hoffnungsvoll stimmt.

Wir, 21 unabhängige Frauenorganisationen mit feministischer Ausrichtung, kämpfen für ein Ende der Gewalt und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region des Naher Ostens und gegen die grundlegenden Ursachen der Krise, die seit mehr als sieben Jahrzehnten Krieg und Militarismus in die Region gebracht haben. Daher stehen wir in Verteidigung des Lebensrechts für die Rückkehr der palästinensischen Vertriebenen und für die Schaffung von Frieden in der Region gegen Diktatur, Kolonialismus, Besatzung, Fundamentalismus in all seinen Formen und gegen imperialistische Interventionen an der Seite der fortschrittlichen Bewegungen in der Region, insbesondere der Frauenbewegungen, für grundlegende Veränderungen – ohne die Gewalt palästinensischer Gruppen und der Besatzungsarmee Israels gleichzusetzen oder zu ignorieren. Denn eine feministische Haltung lehnt jede Form von Gewalt, geschlechtsspezifische und rassistische Apartheid sowie jede Form der Herrschaft ab. Deshalb erklären wir, dass wir in Solidarität mit den Frauen der Region gleichzeitig für unsere eigene Befreiung unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ weiterkämpfen.

16. Oktober 2024
    Unterzeichner:

Verein „Gemeinsam für die Gesundheit der Frauen“
Verein „Freie iranische Frauen“
Verein „Iranische Frauen in Dallas“
Verein „Iranisch-Deutsche Frauen in Köln“
Iranische Frauenverein „Parto e. V.“
Verein „Frauen in Montreal“
Bewegung „MeToo Iran“
Kreis der iranischen Frauen für weltweite Zusammenarbeit (ICWIN)
Frauen für Freiheit und nachhaltige Gleichheit
Iranische Frauenaktivistinnen im Exil – Berlin
Frauenrechtsorganisation IKWRO
Organisation „Frauenbefreiung“
„Alltäglicher Feminismus“
Kollektiv „Frau, Leben, Freiheit“ Rom
Komitee für Geschlechtergleichstellung der Solidarität der iranischen Republikaner
Gruppe „Vereinte Linke Frauen“
„IWIN“ aus Nordkalifornien
„Gruppe der Frauen in Nordkalifornien“
„Gruppe für Frauenstudien in Orange County“
Organisation „Manao für LGBTQI+“
Frauentribunal Hannover