Am Vorabend des zweiten Jahrestages eines landesweiten revolutionären Aufstands, der durch die staatliche Ermordung von Jina (Mahsa) Amini ausgelöst wurde, erleben wir den Widerstand politischer Gefangener in mehr als 18 Gefängnissen im Iran, die eine große und wichtige Kampagne für das Recht auf Leben führen. Die Kampagne “Nein zu Hinrichtungen” hat inzwischen ihren 29. Protestdienstag hinter sich gebracht. Die inhaftierten Frauen haben für ihren Widerstand in dieser wichtigen Angelegenheit hohe Kosten getragen und tun dies weiterhin. Zum Beispiel kam es am 6. August 2024 zu einem brutalen Angriff der Evin-Gefängnisgarde auf Frauen, die wegen der geplanten Hinrichtung von Reza Rasai im Hungerstreik waren. Mehrere Frauen wurden schwer verletzt und in die Krankenstation des Evin-Gefängnisses gebracht. 37 inhaftierte Frauen, die gegen Todesurteile protestierten, wurden von Besuchen ausgeschlossen. Es wird berichtet, dass einige politische Gefangene im Frauengefängnis Evin von Sicherheitskräften unter Druck gesetzt werden, um erzwungene Geständnisse gegen ihre Mitgefangenen abzulegen.
Ziel des Regimes ist es, die Misshandlung und Prügel gegen die Frauen, die gegen die Hinrichtung von Reza Rasai protestierten, durch die Evin-Gefängnisgarde zu leugnen. Die Proteste der Frauen im Evin-Gefängnis begannen mit der Kampagne “Nein zu Hinrichtungen” und richteten sich gegen die Hinrichtungen an den Mittwochen. Nach der Verhängung der Todesstrafe gegen zwei kurdische Aktivistinnen, Sharifeh Mohammadi und Pakhshan Azizi, nahmen die Proteste im Frauengefängnis Evin zu. Am 24. Juli 2024 traten die inhaftierten Frauen im Hof des Gefängnisses in einen Sitzstreik und weigerten sich, in ihre Zellen zurückzukehren. Es sei darauf hingewiesen, dass die politischen Gefangenen dieser Abteilung auch nicht gegenüber der Diskriminierung und dem Leid der inhaftierten Frauen der Bahá’í-Gemeinde und sogenannten “normalen” Gefangenen geschwiegen haben. Auch die Frauen- und Männerabteilungen des Lakan-Gefängnisses in Rasht haben sich den weit verbreiteten Protesten der Gefangenen in verschiedenen Abteilungen des Ghezel-Hesar-Gefängnisses, des Zentralgefängnisses Karaj und der Gefängnisse in den Städten Khorramabad, Khoy, Naqadeh, Saqqez, Tabriz, Mashhad, Qaemshahr, Ardabil, Kamyaran, Marivan, Salmas, Urmia, Baneh und des Militärgefängnisses in Shiraz angeschlossen.
Die Proteste der Frauen im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad gegen die unerträglichen Haftbedingungen und die körperliche und seelische Folter der weiblichen Gefangenen dauern ebenfalls an. Leider gibt es nicht genügend Informationen über die Proteste der Gefangenen in den iranischen Kleinstädten. Wir erklären unsere Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen gegen die Todesstrafe und äußern unsere tiefe Besorgnis über das Leben vieler weiblicher Aktivistinnen, die nach der brutalen Niederschlagung der “Frau, Leben, Freiheit”-Bewegung in iranischen Gefängnissen inhaftiert sind. Laut Menschenrechtsorganisationen sind mindestens 15 Frauen in Gefahr, hingerichtet zu werden. Zwei politische Gefangene, Varische Moradi und Nasim Qalmi Simyari, stehen ebenfalls unter der Anklage der “Feindschaft gegen Gott” vor einer möglichen Todesstrafe. Menschenrechtsquellen berichten von den Hinrichtungen von 29 Gefangenen in den Ghezel-Hesar-Gefängnissen und dem Zentralgefängnis Karaj, die gruppenweise vollstreckt wurden. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 853 Personen, darunter mindestens 22 Frauen und 2 minderjährige Straftäter, im Iran hingerichtet, was dem Iran die beschämende Spitzenposition bei Hinrichtungen, insbesondere von Frauen, einbringt. Bisher wurden mindestens 9 Demonstranten der “Jina-Aufstände” hingerichtet, viele sind unter Folter gestorben, und mindestens 48 Menschen sind aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Protesten von der Todesstrafe bedroht. Seit Beginn dieses Jahres wurden im Iran mindestens 345 Menschen hingerichtet, darunter mindestens 15 Frauen. Die Gefahr von Hinrichtungen und deren Leugnung ist in Kurdistan, Belutschistan und unter den arabischen Ahvazis sowie afghanischen Bürgern höher als in anderen Teilen Irans. Wir, 22 unabhängige Frauenorganisationen der iranischen Diaspora, verurteilen das reaktionäre Regime der Islamischen Republik Iran und fordern die internationale Gemeinschaft, Gewerkschaften und globale Koalitionen gegen die Todesstrafe auf, die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik zu stoppen, die angesichts internationaler Spannungen aktiver denn je Verbrechen begeht. Wir erklären, dass es nicht ausreicht, lediglich “Besorgnis über die hohe Zahl der jüngsten Hinrichtungen im Iran” auszudrücken. Das Leben vieler politischer Gefangener, die für Frieden und Gleichheit kämpfen, ist ernsthaft bedroht.
August 2024.
Association of Iranian Women in Montreal
Collective of Woman Life Freedom – Rome
Dallas Iranian Women Association (DIWA).
Everyday Feminism
Frauen Tribunal – Hannover, Germany
Free Iranian Women’s Association
Gender Equality Committee of Solidarity of Republicans of Iran
IKWRO-Women Rights Organizations.
Iranian Circle of Women for International Networking (ICWIN)
Iranian Women Activist in Exile – Berlin, Germany
Iranian Women Association of Parto, Germany.
Iranian-German women’s association, Cologne, Germany
IWIN Iranian Women In Network
Left Unity of Women
Maanaav – LGBTQ Community – Sweden
Me Too Movement Iran
Orange County Women Study Group.
Stop honor Killings
The Organization for Emancipation of Women
Together for Women’s Health Foundation.
Women for Sustainable Freedom & Equality
Zanan Group in Northern California